LG Hamburg: Abkehr von der Verkehrsdatenspeicherung "auf Zuruf"

In mehreren Entscheidungen (wir berichteten) hatte das Landgericht Hamburg bisher angenommen, dass Access-Provider verpflichtet seien, IP-Adressen "auf Zuruf" durch Rechteinhaber wegen vermeintlicher, durch seine Kunden begangener Rechtsverletzungen (zumeist in Tauschbörsen) zu speichern. Das Gericht war der Auffassung, dass auf diesem Wege auch eine Speicherung von IP-Adressen für alle künftigen - im Zeitpunkt der Entscheidung noch gar nicht feststehende - Uploads der geschützten Werke verlangt werden könne. Diese Rechtsprechungslinie hält das Landgericht Hamburg (20.10.2010, Az. 308 O 320/10) nun nicht mehr aufrecht. Wollen die Inhaber von Urheber- oder Leistungsschutzrechten Tauschbörsennutzer, die illegal Musik oder Filme in diesen Netzwerken anbieten, juristisch belangen, können sie auf Basis einer gerichtlichen Anordnung vom Access-Provider Auskunft über die hinter den IP-Adressen stehenden Anschlussinhaber verlangen (§ 101 Abs. 2, Abs. 9 UrhG). Die Anordnungsverfahren gingen aber teilweise ins Leere, weil die notwendigen IP-Adressen beim Access-Provider nicht mehr gespeichert waren. Das LG Hamburg hatte deshalb in mehreren Urteilen entschieden, dass Access Provider gesetzlich dazu verpflichtet seien, die Verkehrsdaten der Anschlussinhaber, zu denen auch die IP-Adresse gehört, zur Ermöglichung der späteren Beauskunftung "auf Zuruf" zu speichern.

Mit der aktuellen Entscheidung erfolgte nun eine Abkehr von dieser Rechtsprechung. In dem entschiedenen Rechtsstreit wurde über den Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung entschieden. Diese hatte die Inhaberin vom Filmherstellerrechten gegen einen Access-Provider erwirkt ...

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