Keine Impressumspflicht für „Baustellen“-Websites

Regelungen darüber, ob und wie die Anbieterkennzeichnung einer Website zu erfolgen hat, finden sich in § 5 Telemediengesetz (TMG) und in § 55 des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien (RStV). Die Regelung des RStV bezieht sich dabei einerseits auf Websites, deren Inhalt nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient (§ 55 Absatz 1 RStV) und andererseits auf Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten (§ 55 Absatz 2 RStV). § 5 TMG gilt für „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“.

Nun kommt es öfters vor, dass eine Website noch nicht erstellt ist und bei Aufruf der Internet-Adresse z.B. der Vermerk erscheint „hier entsteht eine Website von XY, bitte kommen Sie in Kürze nochmals wieder“. Wenn in einem solchen Fall bereits auf das Unternehmen hingewiesen wird, dass die Website anbieten wird und ggf. auch schon das entsprechende Logo zu finden ist, stellt sich die Frage, ob es sich um ein Angebot handelt, bei dem eine Impressumspflicht besteht.

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 15.12 ...

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