Ist die mehrfache Befristung eines Arbeitsvertrages wegen Vertretungsbedarfs europarechtswidrig?

BAG, Entscheidung vom 17.11.2010, 7 AZR 443/09 (A)

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses u.a. dann zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn "der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird". Hieraus ergeben sich in der Praxis häufig sog. Kettenbefristungen. Mit dem z.B. als Krankheitsvertretung befristet eingestellten Arbeitnehmer werden wegen weiterer Vertretungsfälle immer nur weitere Befristungen abgeschlossen. In nicht seltenen Fällen werden so einige Arbeitnehmer über viele Jahre lediglich befristet beschäftigt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG steht die größere Anzahl der mit einem Arbeitnehmer geschlossenen befristeten Verträge insoweit Wirksamkeit der Befristung nicht entgegen. Entscheidend ist allein, ob bei der letzten Befristung tatsächlich ein Vertretungsfall vorliegt ...

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