Hartz IV-Vermittlung mit Sand im Getriebe

Na das war ja mit Ansage: Natürlich konnte sich der Vermittlungsausschuss am Freitag im Streit um die sog. Hartz IV-Reform nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Zu weit auseinander scheinen die Verhandlungspositionen zu liegen. Was tat man also? Man stellte “gewisse Fortschritte” fest (Ursula von der Leyen) und vertagte sich im Anschluss. Die nächste Zusammenkunft soll am 19. Januar sein.

Immerhin: Beim sog. Bildungspaket für Kinder scheint eine Einigung möglich. Die Union zeigte sich bereit, geplante Leistungen auch auf die Kinder von Wohngeldempfängern auszudehnen. Aber offen gesagt: Im Vergleich zu den anderen Themen sind das eher Nebensächlichkeiten, die nur dazu dienen, einen gewissen Erfolg und etwas Bewegung nach außen darzustellen. Man stelle sich nur vor, wie die Reaktionen gewesen wären, wenn die Verhandlungspartner verkündet hätten, es habe sich nichts, also rein gar nichts bewegt.

Der Ton bleibt hart, die Situation ist angespannt ...

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