EuG: 38 Millionen Euro Geldbuße gegen E.ON wegen Siegelbruchs

Mit Urteil vom 15.12.2010 (Az. T-141/08) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die deutsche E.ON Energie AG eine Geldbuße iHv 38 Millionen Euro wegen Siegelbruchs zu zahlen hat.

Zum Sachverhalt:

Im Mai 2006 führte die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Ermittlungen wegen möglicherweise wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem deutschen Strommarkt eine Nachprüfung in den Münchner Geschäftsräumen der E.ON AG durch. Diese Prüfung konnte aber nicht an einem Tag abgeschlossen werden, sodass alle Dokumente gesammelt in einen Raum gelegt wurden und dieser sodann verschlossen und mit einem amtlichen Siegel der Kommission versiegelt wurde. Die Prüfer nahmen den Schlüssel für den Raum mit. Später stellte sich jedoch heraus, dass sich weitere 20 Generalschlüssel, die auch für dieses Schloss vorgesehen waren, im Umlauf befanden. Beim Versuch, das Siegel zu entfernen, erscheinen auf der Oberfläche dieses Kunststoffsiegels „VOID“-Schriftzüge. Am Folgetag stellten die Prüfer fest, dass auf dem angebrachten Siegel tatsächlich „VOID“-Schriftzüge zu erkennen waren.

Infolge dieser Erkenntnis verhängte die Kommission am 30.01.2008 wegen Bruchs eines bei einer Nachprüfung angebrachten Siegels gegen E.ON eine Geldbuße iHv 38 Millionen Euro ...

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