Entmilitarisierungskosten und die Bodensanierung

Die vom Bund zu tragenden Aufwendungen zur Durchführung einer von den Besatzungsmächten angeordneten Entmilitarisierung (hier einer ehemaligen Sprengstofffabrik) schließen die Beseitigung von Folgeschäden ein, wenn diese mit der Entmilitarisierung zwangsläufig oder typischerweise verbunden sind.

Der Zurechnungszusammenhang wird unterbrochen, wenn ein Folgeschaden durch ein Verhalten herbeigeführt wird, das von der Entmilitarisierungsanordnung nicht mehr umfasst ist. Das ist bei Folgeschäden anzunehmen, die durch eine grob unsachgemäße Ausführung einer angeordneten Maßnahme eingetreten sind.

Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG bietet eine unmittelbare Grundlage für Erstattungsansprüche eines Landes gegen den Bund, wenn die in der Vorschrift vorgegebene Lastenverteilung im einfachen Gesetzesrecht nicht verfassungskonform ausgestaltet ist (Fortführung der Rechtsprechung aus BVerwG, Urteile vom 14.06.2006 – 3 A 6.05, Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 8; und vom 20.02.1997 – 3 A 2.95, Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 5)). Das Erste Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Überleitungsgesetz) vom 28. November 1950, zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 13 des Gesetzes vom 20. Dezember 1991, rechtfertigt den Erstattungsanspruch nicht. Gemäß § 1 Nr. 2 dieses Gesetzes trägt der Bund die in § 6 bezeichneten Aufwendungen. Zu diesen zählen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Aufwendungen “zur Durchführung der Entmilitarisierung”. Diese gehen allerdings nach § 6 Abs. 2 nur insoweit auf den Bund über, als sie durch Anordnungen der Besatzungsmacht verursacht sind. Die Schäden, deren Beseitigung die Sanierung des Geländes an der Kinzigstraße diente, sind zwar auf die Entmilitarisierung des ehemaligen Sprengstoffwerkes der Dynamit AG in Allendorf zurückzuführen; sie sind jedoch keine der Besatzungsmacht zurechenbare Folge der Entmilitarisierungsmaßnahmen ...

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