Der Ortsvorsteher bei der Testamentserrichtung

Ein Amtsträger, der bei der Bestätigung einer Unterschrift unter einem nichtigen Testament den Anschein erweckt, die Testamentserrichtung sei in Ordnung, handelt pflichtwidrig, auch wenn er vorher darauf hingewiesen hat, dass er nicht befugt ist, ein Testament zu beurkunden. Mit dieser Begründung entschied nun das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass die Stadt Baden-Baden für einen Ortsvorsteher wegen der Bestätigung einer Unterschrift unter einem nichtigen Testament haftet.

Die Klägerin macht gegen die beklagte Stadt Amtshaftungsansprüche in Höhe von ca. 102.000,00 € geltend. Die Klägerin und ihr inzwischen verstorbener Ehemann hatten lange Jahre eine Wohnung an Herrn K. vermietet. Dieser beabsichtigte, zu Gunsten der Eheleute ein Testament zu errichten. Der Ehemann setzte deshalb im Sommer 2006 handschriftlich den Text des Testaments ohne Datumszusätze sowie Beglaubigungsvermerk auf. In dem Testament wurden die Eheleute als alleinige Erben bestimmt. Gemeinsam mit Herrn K. begab er sich in das Rathaus zum Ortsvorsteher. Nach einem Gespräch las der Ortsvorsteher den Text des vom Ehemann geschriebenen Testamentes vor, danach änderte Herr K. die Datumsangaben. Er unterzeichnete das Testament in Anwesenheit des Ortsvorstehers, der den Vermerk aufbrachte, dass die Unterschrift vor ihm vollzogen worden sei, das Schriftstück in einen Briefumschlag steckte, diesen verschloss und über den Klebefalz zweimal das Dienstsiegel siegelte.

Nach dem Tode des Herrn K. Anfang 2008 stellte das Nachlassgericht die Nichtigkeit des Testamentes fest. Ein eigenhändiges Testament muss nämlich gemäß § 2247 BGB eine vom Erblasser eigenhändig geschriebene und eigenhändig unterschriebene Erklärung enthalten.

Die Klägerin verlangt nun Schadenersatz von der Stadt, weil der Ortsvorsteher bei dem Erblasser und ihrem Ehemann eine falsche Vorstellung über die Rechtswirksamkeit des Testaments bewirkt habe ...

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