Das vollmachtlos eingelegte Rechtsmittel

Wird für einen (angeblich) Vertretenen ohne dessen Vollmacht von einem Rechtsanwalt als Vertreter ein Verfahren eingeleitet oder ein Rechtsmittel eingelegt, so ist der Vertretene Beteiligter des Verfahrens. Nach endgültiger Verweigerung der Vollmacht ist derjenige kostenpflichtig, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst hat. Hat der Prozessbeteiligte die Beiordnung des Rechtsanwalts zur Durchführung des Rechtsmittelverfahrens beantragt und legt der beigeordnete Rechtsanwalt trotz der ihm ohne sachlichen Grund verweigerten Prozessvollmacht das Rechtsmittel vorsorglich zur Fristwahrung ein, kommt der Beteiligte als Veranlasser in Betracht.

Wird für einen (angeblich) Vertretenen ohne dessen Vollmacht von einem Dritten ein Rechtsmittel eingelegt, so ist der Vertretene Beteiligter des Verfahrens. Die Zulässigkeit der betreffenden Prozesshandlungen hängt in einem solchen Fall davon ab, dass sie durch Nachreichung einer Vollmacht (§ 67 Abs. 6 Satz 2 VwGO) genehmigt wird. Somit ist die durch Rechtsanwalt B. namens des Klägers eingelegte Beschwerde unzulässig, nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 22. November 2010 eindeutig und abschließend erklärt hat, die Verfahrenshandlung werde durch ihn nicht genehmigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, wonach die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Rechtsmittelführer zur Last fallen. Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass im Fall des Fehlens einer wirksamen Bevollmächtigung die Prozesskosten grundsätzlich dem aufzuerlegen sind, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst hat. Doch kommt als Veranlasser nicht nur der vollmachtlose Vertreter selbst, sondern je nach den Umständen auch die Prozesspartei in Betracht, für die der vollmachtlose Vertreter gehandelt hat. Nach den hier vorliegenden Gegebenheiten ist der Kläger selbst als Veranlasser der kostenpflichtigen Prozesshandlung anzusehen ...

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