Das Bewusstsein der deutschen Staatsangehörigkeit

Für die Anforderungen, die im Einzelnen an die Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für ihren Verlust nach § 25 Abs. 1 RuStAG a.F. (§ 25 Abs. 1 Satz 1 StAG) zu stellen sind, kommt es maßgeblich auf das (wie auch immer erlangte) Bewusstsein der deutschen Staatsangehörigkeit an.

Rechtliche oder tatsächliche Zweifel am (Fort-)Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit berühren die erforderliche zurechenbare Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit nur und erst dann, wenn sie dem Betroffenen auch bekannt und bei einer objektiven Betrachtung geeignet sind, sich auf sein Bewusstsein auszuwirken, dass die deutsche Staatsangehörigkeit (fort-)besteht.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall streiten die Parteien im Revisionsverfahren, in dem die Klägerin weiterhin eine Spätaussiedlerbescheinigung begehrt, um Rechtsfragen des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit beim Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit.

Die am 21. Oktober 1957 in der Tschechoslowakei geborene Klägerin erhielt am 20. August 1969 eine vertriebenenrechtliche Übernahmegenehmigung, reiste aber erst im Jahre 2000 ins Bundesgebiet ein und beantragte am 30. Mai 2003 die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG. Zur Begründung berief sie sich unter anderem darauf, dass ihr am 22. Juni 1925 in W. geborener Vater Josef R. die deutsche Staatsangehörigkeit im Oktober 1938 durch Sammeleinbürgerung erworben habe und sie als dessen eheliche Tochter ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Ihr Vater habe während des Zweiten Weltkriegs in der deutschen Wehrmacht als Soldat gedient. Zum Nachweis legte die Klägerin Kopien des Arbeitsbuchs ihres Vaters vom 14. Juni 1940, in dem unter Staatsangehörigkeit “Deutsches Reich” vermerkt ist, und seines Soldbuches der Kriegsmarine, das zugleich als Personalausweis diente, vor ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK