Bootsstege am Bodensee

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in drei Verfahren die aus Umweltgründen getroffenen Anordnungen des Landratsamts Konstanz zur Beseitigung von Bootsstegen am Bodensee im Wesentlichen als rechtmäßig bestätigt.

In zwei Verfahren wendeten sich die Kläger, Eigentümer von Grundstücken in der Gemeinde Gaienhofen, Gemarkung Gundholzen, Gewann „Möösle-Winkelwiesen“, gegen die Anordnung zur vollständigen Beseitigung ihrer Boots- und Badestege einschließlich der Bootsanbindepfähle. Außerdem begehrten die Kläger, die früher schon im Besitz befristeter Erlaubnisse waren, die weitere Genehmigung der Stege. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies die Klagen ab, aus dem Wassergesetz ergebe sich kein Anspruch auf Genehmigung des weiteren Betriebs der Bootsstege. Die Bootsstege und Bootsanbindepfähle seien gerade auch im Hinblick auf ihre Nutzung als Anlegestelle für Ruderboote und motorbetriebene Boote geeignet, sich auf den sensiblen und für das Seeökosystem besonders wertvollen Bereich der Flachwasserzone des Bodenseeufers erheblich negativ auszuwirken. Da sie im Hinblick auf die bereits vorhandene Belastung durch Freizeitaktivitäten und den Wunsch nach deren Ausweitung Ansatzpunkte für eine gleichartige Gewässerbenutzung durch Dritte bildeten, seien die Auswirkungen derartiger Anlagen insgesamt in den Blick zu nehmen. Unerheblich sei daher, ob von der einzelnen Anlage eine messbare Beeinträchtigung ausgehe.

Die Kläger könnten keine Rechte aus dem so genannten „Nutzungskonzept“ des damaligen Landrats herleiten, der in einem Aktenvermerk vom 22.11.1984 das Ergebnis einer Besprechung von Behörden und Grundstückseigentümern zusammengefasst hatte. Im „Nutzungskonzept“ sei unter nahezu völliger Zurückstellung aller ökologischer Gesichtspunkte und unter Bevorzugung der Eigentümerinteressen in nicht nachvollziehbarer Weise lediglich angeordnet worden, wo Bootsstege im Gewann “Möösle-Winkelwiesen” zu genehmigen seien ...

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