Bloße Vermutungen

Vor einiger Zeit hatte ich am Beispiel dieser Beschwerde gezeigt, wie Ermittlungsrichter ins Blaue hinein und über das Ziel hinaus schießen. Die betreffende Richterin hatte die Durchsuchung der gesamten Geschäftsräume meiner Mandantin angeordnet. Und das nur, weil meine Mandantin einen neuen Mitarbeiter eingestellt hatte, der von seinem früheren Arbeitgeber verdächtigt wurde, Firmenunterlagen mit nach Hause genommen zu haben.

Die Durchsuchungsansordnung hätte im schlimmsten Fall dazu geführt, dass die Polizei die ganzen Rechner meiner Mandantin einpackt, auswertet – und das Ergebnis dann in die Ermittlungsakte kommt. Am besten noch mit allen Geschäftsgeheimnissen meiner Mandantin – sicherlich sehr zur Freude der Konkurrenzfirma, welche die Strafanzeige gegen ihren früheren Mitarbeiter erstattet hat.

Der gesamte Sachverhalt beruhte auf bloßer Spekulation. Vor allem jener Teil, wonach der neue Angestellte die möglicherweise entwendeten Daten in seine neue Firma mitgebracht habe und sie – über seinen Arbeitsplatz hinaus – verwende.

Im Gegensatz zur Richterin, die an ihrem Beschluss festhielt, hat das Landgericht die Problematik erkannt. Die Strafkammer erklärte die Durchsuchung für rechtswidrig, soweit sie über den Arbeitsplatz des neuen Mitarbeiters hinausging.

Aus den Gründen:

Auf die Beschwerde … wird festgestellt, dass der Beschluss insoweit rechtswidrig war, als er die Durchsuchung der Geschäftsräume der Beschwerdeführerin auch über den Arbeitsplatz des Beschuldigten hinaus anordnete.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin werden der Staatskasse auferlegt.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht unter anderem die Durchsuchung der Geschäftsräume der Beschwerdeführerin angeordnet ...

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