BGH – Zur irreführenden Werbung bei der Vermarktung von Heizkesseln in der EU

Wer innerhalb der EU mit Gasverbrauchseinrichtungen handelt oder diese in Verkehr bringt, hat für seine Produkte die Sicherheitsbestimmungen der EU-Gasgeräterichtlinie und der diese Vorgaben ins deutsche Recht umsetzenden 7. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz zu beachten. Darunter fallen auch bestimmte Anforderungen an die erforderlichen Typenschilder und Bedienungs- und Aufstellanleitungen eines Produkts, mit welchen sich der BGH in einem aktuellen Urteil (vom 9.9.2010, Az. I ZR 26/08) unter dem Gesichtspunkt einer irreführenden Werbung beschäftigt hat.

Sachverhalt:

Im konkreten Fall ging es um die Herstellung und den Vertrieb von Gas-Heizkesseln, welche vom klagenden Heiztechnikunternehmen produziert und ausschließlich für den Vertrieb in den Niederlanden bestimmt wurden. Daher waren die Kessel weder mit deutschsprachigen Typenschildern noch mit deutschsprachigen Bedienungs- und Aufstellanleitungen versehen.

BGH:

„Die Beklagte vertrieb die von der Klägerin in Deutschland produzierten und in verschiedene Mitgliedstaaten der EU exportierte Kessel, die sie nach Deutschland reimportierte. In ihrem Internetauftritt wies sie darauf hin, dass die angebotenen Geräte reimportiert seien und deshalb preislich unter den in Deutschland vertriebenen Geräten lägen".

Sie erfüllten aber die Voraussetzungen der EU-Gasgeräterichtlinie 90/396/EWG und seien mit dem CE – Kennzeichen ausgestattet. Hiergegen wendete sich die Klägerin mit dem Argument, dass die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der irreführenden Werbung wettbewerbswidrig (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m ...

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