Überarbeitung der EG-Datenschutzrichtlinie - Was ist zu tun?

Es lohnt sich, beizueiten mal in den Blog des Bundesbeauftragen für den Datenschutz Peter Schaar hineinzuschauen:

Im neuesten Eintrag geht es um die Überarbeitung der EG-Datenschutzrichtlinie von 1995 - das wohl wichtigste Instrument zum Datenschutz in Europa. Herr Schaar meint, man solle sich nicht der Illusion hingeben, der Bedeutungszuwachs Europas würde automatisch und in allen Bereichen zur Stärkung des Datenschutzes führen. Aus seiner sicht würde sich die Debatte die Frage zuspitzen, inwieweit der europäische Rahmen bloß datenschutzrechtliche Mindeststandards vorgibt, oder ob er zugleich eine Art Obergrenze definiert, über die der nationale Gesetzgeber nicht hinausgehen kann ...

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