“Wer sich gegen eine möglichst große Transparenz ausspricht, macht sich zum Steigbügelhalter für Korruption und unzulässige Bieterabsprachen” – Interview mit Regierungsdirektor Bernhard Fett, Sächsisches Staatsministerium des Innern (Zentrale Vergabestell

In Kürze ist dem dem Referentenentwurf des BMWi zu einem Rechtschutz unterhalb der Schwellenwerte zu rechnen. Vergabeblog sprach mit Regierungsdirektor Bernhard Fett1, Sächsisches Staatsministerium des Innern (Zentrale Vergabestelle), Dresden, über die Erfahrungen aus dem sog. “sächsischen Modell“, über mehr Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe, eine Verlängerung der Erleichterungen des KP II und über ganz grundsätzlichen Reformbedarf. Mit einem Blick zum Nachbarn Österreich.

Herr Fett, Sie waren lange Jahre (1996-2005) Vorsitzender des Vergabeüberwachungsausschusses und der Vergabekammer Sachsen. Seit 2006 sind Sie im Innenministerium des Landes als Zentrale Vergabestelle für VOL- und VOF-Vergaben zuständig. Rückblickend: Was ist spannender?

Wenn man „spannend“ dadurch definiert, dass man neugierig wird, wie sich eine Geschichte weiter entwickelt, könnte man sicherlich folgendes Ranking aufmachen:

Erstens: Vergabekammer, weil sie zuerst 1999 einmal aufgebaut werden musste, ein völlig neues Verfahrensrecht – ab 2001 mit Vorinformation und Nichtigkeitsfolge – zu beachten war und man in vielerlei Hinsicht absolutes Neuland betreten hat. Mit der zunehmenden, auch elektronischen, Erfassung der Nachprüfungsentscheidungen hat sich jedoch eine ziemlich stringente Rechtspraxis entwickelt, so dass man nunmehr von gefestigten – und damit langweiligeren – Strukturen sprechen kann. Ein nicht zu unterschätzender Spannungsbeschleuniger war aber früher die für Spruchkörper eher ungewöhnliche, nur fünfwöchige, Entscheidungsfrist, auch wenn heutigen Vergabekammern die zusätzliche Zeit aufreibender Kostenfestsetzungstätigkeit dank § 128 Abs. 4 S. 5 GWB n. F. erspart bleibt. Demgegenüber war der ehemalige zweitinstanzliche Vergabeüberwachungssausschuss ein zahnloser Tiger, da er ja nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz selber keinen Zuschlag verhindern konnte und keine Entscheidungsfristen vorgegeben waren ...

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