Supermarkt haftet bei Verletzungen durch herunterfallende Konservendosen.

Urteil vom 06.07.2010 AZ: 11 U 29/09]

Im zugrunde liegenden Fall wollte einer Supermarktkundin aus einem Regal eine Konservendose entnehmen. Die Dosen waren im Regal in mehreren Lagen gestapelt und durch Pappen getrennt. Um an die gewünschte Dose heran zu kommen, musste sich die Kundin nach eigener Angabe strecken. Über der zweiten Lage Dosen lag eine Pappe, die die Kundin als leer ansah. Doch beim Entnehmen der Dose fiel eine vom Standpunkt der Kundin nicht sichtbare Konserve auf die Frau herab und verletzte sie schwer am Auge.

Die Versicherung der Frau klagte erfolgreich vor dem Landgericht Frankfurt Oder und dem Brandenburgischen Oberlandesgericht auf Erstattung der Kosten für die Heilbehandlungen und eine Feststellung der künftigen Ersatzpflicht durch den Supermarkt.

Das Oberlandesgericht begründete seine Entscheidung damit, dass dem Betreiber eines Ladengeschäfts die vertragliche Pflicht und auch eine gesetzliche Verkehrssicherungspflicht obliege, um alle Vorkehrungen zum Schutz seiner Kunden zu treffen. Zwar sei eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließe, zweifelsfrei nicht zu erreichen. Es seien aber diejenigen zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die eine Gefährdung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch ausschließen.

Der Supermarkt sei seinen Pflichten im vorliegenden Fall nicht nachgekommen ...

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