Kein schriftlicher Vergleich im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit der vielfach als unbefriedigend und unausgewogen empfundenen Rechtslage, wonach anders als bei der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG bei der Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG eine sogenannte „fiktive“ Terminsgebühr für den Abschluss eines schriftlichen Vergleichs nicht vorgesehen ist, hat sich das LSG Sachsen im Beschluss– L 6 AS 438/10 B KO – ausführlich befasst. Nach Auffassung des LSG Sachsen gibt es grundsätzlich im Sozialgerichtsprozess keinen schriftlichen Vergleich, deshalb ...

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