Ab wann haftet der Domaininhaber bei Rechtsverstößen

Unabhängig davon, ob immaterielle Schutzgüter, sei es aus dem Urheberrecht, dem Geschmacksmusterrecht oder Markenrecht, betroffen sind, ist dieser Rechtsmaterie gemeinsam, dass neben Unterlassungsansprüchen auch Schadensersatz-, Auskunfts- und Rechnungslegungs- oder Beseitigungsansprüche bestehen. Dabei kann der Unterlassungsanspruch grundsätzlich gegen jeden geltend gemacht werden, der bestehende Rechte verletzt. Meist wird dabei der unmittelbar Verantwortliche in Anspruch genommen. Der Anspruch kann sich aber auch gegen den sogenannten Störer richten, dessen Eigenschaft dann begründet ist, wenn dieser in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beigetragen hat. Das kann zum Beispiel jemand sein, der durch sein Angebot Dritten erst ein bestimmtes Verhalten oder Handeln ermöglicht. Insbesondere bei dem Handeln eines Dritten spielt bei den Gerichtsentscheidungen es immer wieder eine Rolle, ob der nunmehr Inanspruchgenommene von der Rechtsverletzung Kenntnis hatte oder wider besseren Wissens nicht hatte. Allen hierzu ergangenen Gerichtsentscheidungen ist es im Grunde gemeinsam, dass die Haftung des Dritten erst bei positiver Kenntnis bejaht wird, also der jetzt in Anspruch genommene danach Kenntnis erlangt. Dass es auch Fälle gibt, bei denen der Inanspruchgenommene von Anfang an Kenntnis hatte, zeigt der nachfolgende Fall.

1. Das Oberlandesgericht Köln hatte jetzt folgenden Fall zu entscheiden. Die spätere Klägerin bot Stadtpläne von Städten über das Internet an, die diese auch lizenzierte. Eine natürliche Person hatte zum einen eine GmbH gegründet, bei der dieser auch als Geschäftsführer angestellt war. Daneben betrieb er einen einzelkaufmännischen Betrieb. In der Folgezeit lizenzierte die GmbH verschiedene Domains zur Nutzung an den Einzelhandelsbetrieb ...

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