Ab wann gilt § 15 a RVG – eine offenbar endlose Debatte -

Wer gehofft hat, dass in die Rechtsprechung, nachdem auf breiter Front mehrere Senate des BGH die Anwendbarkeit von § 15 a RVG auch auf sogenannte Altfälle befürwortet hatten, eine gewisse Einheitlichkeit einkehrt, wird durch den Beschluss des LAG Hessen vom 08.11.2010 - 13 Ta 347/10 - leider enttäuscht. Trotz massiven Gegenwinds der BGH Rechtsprechung hält das LAG Hessen in dem genannten Beschluss an seiner Auffassung fest, dass auch nach in Krafttreten des § 15 a RVG am 05. August 2009 für „Altfälle“ die Überleitungsvorschrift des § 60 Abs ...

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