1. Staatsexamen in NRW Dezember 2010 / 2. Öff.R-Klausur

Für alle, die das Grauen schon mal beschnuppern wollen

Sachverhalt: Die Sozialversicherung ist im SGB VII geregelt. Wenn ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall hat und medizinische Versorgung und Rehamaßnahmen braucht, springt die Soziaversicherung ein. Die Unternehmen in Deutschland sind zu diesem Zweck in Berufsgenossenschaften organisiert. Sie zahlen an die Berufsgenossenschaften die Beiträge. Die Genossenschaften sind bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts (Art. 87 II 1 GG).

Der Gesetzgeber will das Soziaversicherungswesen effizienter und wirtschaftlicher gestalten. Dazu reformiert er § 200 SGB VII. Danach können mehrere Berufsgenossenschaften, die branchenähnlich sind, zusammengelegt werden. Zuvor hat ein Appell des Bundes, sich freiwillig zusammenzuschließen nicht gefruchtet. Zudem reformiert der Bund § 201 SGV VII. Danach haben Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte nach § 200 SGB VII keine aufschiebende Wirkung ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK