VG Neustadt: Keine Zulassung als Rundfunkveranstalterin

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht selbst Rundfunk veranstalten will, hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Zulassung als Rundfunkveranstalterin. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit Urteil vom 21. Dezember 2010 entschieden.

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, begehrt die Zulassung zur Veranstaltung eines Fernsehprogramms auf analogen Kabelfrequenzen in Rheinhessen, der Vorder- und Westpfalz sowie die Zuordnung verfügbarer Kabelfrequenzen in diesem Gebiet.

Im Jahr 2009 schrieb die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) analoge Kabelfrequenzen für die Zuordnung an einen landesweiten Veranstalter regionaler Fernsehprogramme aus. Hierauf bewarben sich mehrere Interessenten, darunter die Klägerin und die Beigeladene. Mit dem von der Klägerin angegriffenen Bescheid erteilte die LMK der Beigeladenen die Zulassung und ordnete ihr die ausgeschriebenen Kabelfrequenzen zu.

Den Antrag der Klägerin lehnte sie ab, weil diese nicht zulassungsfähig sei. Ausweislich ihres Gesellschaftsvertrages ende die Gesellschaft mit der Erteilung der Zulassung bzw. solle nach der Zuordnung der Sendefrequenzen in eine Personen- oder Kapitalgesellschaft überführt werden ...

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