Sind Preisanpassungsvorbehalte in Reisekatalogen zulässig

Jeder Onlinehändler hat im Rahmen seiner Angebote verschiedenste Rechtsvorschriften einzuhalten. Angefangen von der Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht, den Vertragsschluss bis hin zu den Versandkosten. Aber auch andere Vorschriften wie das TextilkennzG oder die Preisangabenverordnung sind einzuhalten. All jene Vorschriften dienen dazu, dem Verbraucher die notwendigen Informationen an die Hand zu geben, damit dieser mit den gesamten Informationen eine Gesamtentscheidung treffen kann. Das Wichtigste ist wohl immer noch der vom Vertragspartner zu zahlende Preis, sodass eine genaue Angabe dahingehend, was die Ware oder Dienstleistung kostet, notwendig ist. Letztlich verlangt dies auch das Gesetz, da nach § 312 d BGB, Art. 240 EGBGB i.V.m. § 1 Nr. 7 BGB-InfoV der Gesamtpreis anzugeben ist, also auch der Preis der Ware. Jedoch ist diese genaue Angabe manchmal gar nicht so einfach. Gerade da, wo Tagespreise gelten oder aber die Gegenleistung erst einige Zeit später erbracht werden soll, kann die genaue Angabe aufgrund von Schwankungen des Marktpreises mitunter Probleme bereiten. Es gibt hierfür zumindest für die Reiseveranstalter eine besondere Regelung, da bei diesen das Problem oft virulent ist. Diese Ausnahme soll mit dem nachfolgenden Fall näher dargestellt werden.

1. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, dem nachfolgender Sachverhalt zugrunde lag: Ein Reiseveranstalter hatte in seinen Prospekten für Pauschalreisen vor allem an die Costa del Sol im Zusammenhang mit der Angabe der Kosten für den Hotelaufenthalt und den Flug auf eine Übersicht Bezug genommen. Aus dieser Übersicht ergab sich je nach Reiseziel und Ort ein Grundpreis ...

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