LG Bautzen: Keine Rufschädigung durch Internet-Veröffentlichung

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen wies heute die Klage eines ehemaligen Direktors des Städtischen Eigenbetriebes Kultur und Bildung der Stadt Hoyerswerda ab, mit welcher er wegen einer behaupteten Persönlichkeitsverletzung durch eine rufschädigende Veröffentlichung im Internet ein Schmerzensgeld in Höhe von 6000,- Euro gegen die Stadt Hoyerswerda anstrebte.

Hintergrund war die Veröffentlichung eines Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Hoyerswerda auf der Homepage der Beklagten im Internet für drei Tage vom 21.07. bis 24.07.2007.

Danach soll der Kläger eine Sporthalle der 5. Mittelschule für den 31.10.2004 vorgeblich für dienstliche Zwecke des Eigenbetriebes, tatsächlich aber für einen privaten Anlass angemietet haben, wofür dem Eigenbetrieb 25,50 Euro in Rechnung gestellt wurden.

Die Kammer sah darin weder die Verletzung des Persönlichkeitsrechtes, noch würde die Verletzung des Persönlichkeitsrechtes in diesem Fall einen Schmerzensgeldanspruch begründen.

Maßstab bei der Entscheidungsfindung ist eine Güterabwägung verfassungsrechtlich geschützter Grundrechte.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht , das auch den Schutz vor Äußerungen erfasst, die geeignet sind, sich abträglich auf das eigene Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken, wird durch die Rechte anderer beschränkt, zu denen die Meinungsfreiheit gehört, die nach Artikel 5 Abs ...

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