BGH: Eine unangemessene Mieterbenachteiligung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.12.2010 entschieden, dass Wohnungsmieter durch einen formularmäßigen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts nicht länger als vier Jahre an ihren Mietvertrag gebunden werden dürfen. Für die Berechnung der vierjährigen Höchstfrist ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses und den Zeitpunkt der erstmöglichen Vertragsbeendigung abzustellen. Der deutsche Mieterbund begrüßt die Entscheidung des BGH. In einer Pressemitteilung vom 05.01.2011 bezeichnete der DMB-Direktor Lukas Siebenkotten Kündigungsausschlüsse als «echte Mieterfallen» für jährlich hunderttausende von Mietern ...

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