BGH: Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen ist nicht berufsrechtswidrig

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Zahnärzte waren der Ansicht, dass eine Internetplattform gegen Vorschriften in der Berufsordnung für die (bayerischen) Zahnärzte verstosse und damit auch zu einem wettbewerbswidrigen Verhalten der Zahnärzte verleite, wenn auf dieser Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen und alsdann andere Zahnärzte innerhalb einer bestimmten Zeit eine alternative eigene Kostenschätzung abgeben können.

Wettbewerbswidrig sei auch, dass dann dem Patienten die fünf preisgünstigsten Kostenschätzungen ohne Angabe der Namen und Adressen der Zahnärzte mitgeteilt würden, dieser sich dann für eine der Kostenschätzungen entscheiden könne und dann durch den Betreiber der Internetplattform die jeweiligen Kontaktdaten an beide Seiten übermittelt würden.

Es verstosse ebenfalls gegen die berufsrechtlichen Vorschriften, wenn der Betreiber der Plattform nach Abschluss des Behandlungsvertrages von dem vermittelten Zahnarzt ein Entgelt in Höhe von 20% des mit dem Patienten vereinbarten Honorars erhalte; darüber hinaus bemängelten sie die den Patienten eingeräumte Möglichkeit, nach der Behandlung online eine Beurteilung des ihnen vermittelten Zahnarztes abgeben zu können, und dort insbesondere die Angabemöglichkeit, ob sich der betreffende Zahnarzt an seine Kostenschätzung gehalten habe.

Nachdem das Landgericht München I und das OLG München der Unterlassungsklage der Zahnärzte noch stattgegeben hatten, hob der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 1. Dezember 2010 - I ZR 55/08 – diese Urteile auf und wies die Klage ab.

Nach Auffassung des BGH ist es rechtlich – und insbesondere auch nicht berufsrechtlich – zu beanstanden, wenn ein Zahnarzt eine alternative Kostenberechnung vornimmt, wenn ein Patient mit einem von einem anderen Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplan auf ihn zukommt und um Prüfung bittet, ob er die Behandlung kostengünstiger durchführen kann ...

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