Verjährungsunterbrechung bei Stufenklage

Der BGH beschäftigt sich ausführlich mit den Voraussetzungen und den Wirkungen der Verjährungsunterbrechung durch Stufenklage bei Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen.

BGH, Urteil vom 22. 3. 2006 – IV ZR 93/05

BGB § BGB2001 § 1938; § BGB2001 § 211 Abs. BGB2001 § 211 Absatz 2 a. F. ( § BGB § 204 Abs. BGB § 204 Absatz 2 Satz 2 BGB n. F.)

Sachverhalt:

Die Kläger (Kl.) sind die nichtehelichen Kinder des 1988 verstorbenen Erblassers (E). Mit ihrer Stufenklage haben sie Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche gegenüber den Beklagten (Bekl.), den ehelichen Kindern des E, geltend gemacht. 1993 wurde die Klage in erster Linie auf Erbersatzansprüche umgestellt; die Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche wurden nur noch hilfsweise weiterverfolgt. E hat am 29. 3. 1977 ein Testament errichtet, in dem es auszugsweise heißt:

„Für den Fall meines Todes verfüge ich über mein in der Schweiz, ausgenommen meine Liegenschaft in F., in Liechtenstein, in Österreich und Italien (Südtirol) sich befindliche Vermögen wie folgt: Alleinerbin nach meinem Tode ist Frau K [Mutter der Kl.]… Sollte Frau K vor mir sterben, so setze ich an deren Stelle als meine Erben zu gleichen Rechten deren Kinder ein (meine unehelichen Kinder P und B). Sollte nach Eröffnung des Testaments noch ein uneheliches Kind nachgeboren werden, so gilt die vorumschriebene Erbberechtigung auch für dieses nachgeborene Kind. Ich stelle fest, daß meine eheliche Frau und meine ehelichen Kinder in D., aus meinem in Deutschland liegenden Vermögen und aus meiner Liegenschaft in F./GR bedacht bzw. abgefunden sind. Sollte jemand aus meiner Verwandtschaft dieses Testament anfechten, so wird das Betreffende, soweit es pflichtteilberechtigt ist, auf Pflichtteil gesetzt, soweit es nicht pflichtteilberechtigt ist, voll enterbt ...

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