Reaktion der Bundesregierung zum Arbeitnehmerdatenschutz

Auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes im November 2010 (siehe Beitrag vom 08. November 2010) hat die Bundesregierung nun ihrerseits reagiert. Überwiegend lehnte das Kabinett die Änderungswünsche beziehungsweise Änderungsvorschläge der Ländervertretungen ab.

So wies die Regierung unter anderem den Vorwurf zurück, der Gesetzesentwurf sei für Laien unverständlich formuliert. Lediglich hinsichtlich der weiten Definition des Begriffes Beschäftigtendaten plant die Bundesregierung eine erneute Prüfung und stellt die ...

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