PKH: Bausparguthaben müssen zur Prozessfinanzierung eingesetzt werden, es sei denn...

... der PKH-Begehrende würde durch den Einsatz seines Bausparers in arge Bedrängnis geraten. Zu den Voraussetzungen hat das OLG Brandenburg jetzt Regeln aufgestellt. Die Regel ist: Ein Bausparer ist zur Prozessfinanzierung einzusetzen, und zwar auch dann, wenn er ersichtlich dem Erwerb von Wohnungseigentum dienen soll und auch dann, wenn beabsichtigt ist, das Bauspar-Guthaben zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten des Familienheims einzusetzen. Etwas anderes kann - so das OLG in seiner Entscheidung 9 WF 129/10 vom 03.05 ...Zum vollständigen Artikel


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