OLG Köln: Regelmäßig kein Filesharing im “gewerblichen Ausmaß” mehr, wenn Film, Musikstück oder Text mehr als 6 Monate alt ist / Berichtet von Dr. Damm und Partner

OLG Köln, Beschluss vom 27.12.2010, Az. 6 W 155/10§ 101 Abs. 9 UrhG

Das OLG Köln hat entschieden, dass im Bereich Filesharing regelmäßig dann kein Handeln im gewerblichen Ausmaß - welches den Provider zur Auskunft über Anschlussinhaber nach gerichtlichem Beschluss verpflichtet - mehr gegeben ist, wenn z.B. bei Filmen oder Musikstücken oder -alben die relevante Verwertungsphase von ca. 6 Monaten abgelaufen ist. Dabei sei bei Filmen der Beginn dieser Verwertungsphase mit dem Beginn der Veröffentlichung auf DVD zu berechnen. Nach Ablauf dieser Frist bedürfe es besonderer Umstände, um ein Fortdauern der relevanten Verwertungsphase annehmen zu können. So könne bei einem fortdauernden besonders großen kommerziellen Erfolg des Werks die relevante Verwertungsphase noch nicht als beendet angesehen werden. Bei Musiktiteln sei dies beispielsweise der Fall, wenn diese auch nach Ablauf von 6 Monaten noch in den Top 50 der Verkaufscharts vertreten seien. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Beschluss

in dem Verfahren auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am 27.12.2010 unter Mitwirkung seiner Mitglieder … beschlossen:

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 203 o 171/10 - vom 21.9.2010 abgeändert:

Die Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft, welchen Nutzern die in der Anlage Ast 1 zum Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.6.2010 - 2030171/10 - aufgeführten IP¬Adressen Ifd. Nummern 67 bis 168 (betreffend das Werk “Horst Schlämmer - Isch kandidiere!”) zu den dort genannten Zeitpunkten zugeordnet waren, ist zulässig.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin zur Hälfte; die außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten selbst ...

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