LG Köln: Werbung mit BIO oder ÖKO nur mit Code der letzten Kontrollstelle

Mit dem Verkauf von Bioprodukten wird heutzutage richtig Geld verdient. Kein Wunder, dass viele auf den Zug aufspringen und ihre Produkte verkaufsfördernd mit den Zusätzen “Bio” und “Öko” schmücken möchten.

Die Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Werbung mit dem Öko-Siegel oder den Bestandteilen “Bio” oder “Öko” nach der so genannten EG-Öko-Verordnung sind kompliziert und offenbar ohne juristische Hilfe fast nicht zu bewerkstelligen.

Neben zahlreichen anderen Voraussetzungen muss eine solche Werbung zum Beispiel nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ÖkoKennzG in Verbindung mit Artikel 23, 24 Abs. 1 a) und 27 Absatz 10 der EG-Öko-Verordnung auch die Codenummer der Kontrollstelle oder -behörde anzugeben, die für die Kontrolle des Unternehmers zuständig ist, welcher die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung vorgenommen hat.

Mit der Vorgabe des Verordnungsgebers soll eine lückenlose Kontrolle der mit “Bio” gekennzeichneten Produkte sichergestellt werden ...

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