LG Hamburg: Kein Preisaushang in Tattoo-Studios erforderlich / Berichtet von Dr. Damm und Partner

LG Hamburg, Urteil vom 24.09.2010, Az. 327 O 702/09 §§ 5 Abs. 1, 9 Abs. 8 Nr. 1 bzw. Nr. 2 PAngV

Das LG Hamburg hat entschieden, dass in einem Tatto-Studio keine Verpflichtung zur Anbringung eines Preisaushangs gemäß der Preisangabenverordnung besteht, da die Tätigkeit des Tätowierers als künstlerische Leistung einer Ausnahmeregelung unterfällt. Der Argumentation der Klägerin, dass es sich beim Tätowieren - auch bei eigenen Entwürfen - um eine manuell-technische Tätigkeit, die einem Handwerksberuf ähnele, handele, wurde nicht gefolgt. Das Gericht sah die künstlerische Komponente im Vordergrund und somit auch das Eingreifen der Regelung des § 9 Abs. 8 Nr. 2 PAngV als gegeben an. Es führte dazu aus:

Zitat:

“Dass es sich bei den hier in Rede stehenden Leistungen der Beklagten um künstlerische Leistungen i.S.v. § 9 Abs. 8 Nr. 2 PAngV von nicht unerheblicher Qualität handelt, haben diese durch die Vorlage der Anlage B 1 sowie B 3 bis B 8 eindrucksvoll belegt, auf die insoweit verwiesen wird. Dass es sich bei den Leistungen eines Tätowierers um künstlerische Leistungen i.S. der angeführten Norm handelt ist i.Ü. auch gerichtsbekannt.

Soweit die Klägerin die Leistungen eines Tätowierers u.a. mit denen eines Friseurs bzw. Schneiders gleichgesetzt hat, vermag die Kammer dem nicht zu folgen, steht bei letzteren - trotz ggf. durchaus vorhandener künstlerischer Elemente - doch primär die handwerkliche Tätigkeit im Vordergrund, während dies hingegen bei einem Tätowierer nicht der Fall ist.

Die Vernehmung des Zeugen B…. hat ferner auch belegt, dass die hier in Rede stehenden Leistungen üblicherweise aufgrund von schriftlichen (bzw ...

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