Impressumspflicht: Zum Begriff der regelmäßigen Entgeltlichkeit in § 5 TMG

An einem Urteil das Landgerichts Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urteil v. 15.12.2010, Az. 12 O 312/10) zu der Frage, ob auch so genannte Baustellenseiten ein Impressum bereithalten müssen, hat sich ein “Gelehrtenstreit” zwischen der Kanzlei Ferner und unserem Blog entzündet.

Es besteht zwar Einigkeit darüber, dass das Urteil jedenfalls inhaltliche Fehler aufweisen dürfte. Herr Ferner vertritt jedoch die Ansicht, dass es im Ergebnis richtig sei, weil die gegenständliche Baustellenseite jedenfalls nicht “in der Regel gegen Entgelt” betrieben worden sei. Er räumt allerdings auch ein, dass das vom Gesetzgeber als einschränkendes Korrektheit gedachte Merkmal nicht ganz sauber in den Tatbestand passt. Einzelheiten dazu hier.

Wir dagegen haben das Tatbestandsmerkmal des “regelmäßigen Entgelts” zugegebenermaßen stiefmütterlich behandelt und sind es einfach übergangen. Wenn wir uns auch die Kritik gefallen lassen müssen, uns mit der von Herrn Ferner zu Recht aufgeworfenen Problematik gar nicht befasst zu haben, so halten wir am Ergebnis dennoch fest.

Denn, wie Herr Ferner zutreffend feststellt, hat der Gesetzgeber hier mit dem Bemühen, die Norm einschränken zu wollen, wohl tatsächlich “Murks” gemacht und mit dem zusätzlichen Tatbestandsmerkmal mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet. Der Fehler rührt mE von der krampfhaften Bemühung des deutschen Gesetzgebers her, die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie möglichst genau umzusetzen. Dabei hat man offenbar in dem Bestreben, der Richtlinie gerecht zu werden, das Merkmal “in der Regel gegen Entgelt angeboten” übernommen, ohne zu beachten, dass bereits der Tatbestand der alten Vorschrift, nämlich des § 6 TDG durch das Merkmal der “Geschäftsmäßigkeit” rein private Anbieter ausnahm und somit dem europarechtlichen Telos bereits Genüge getan hätte ...

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