Genehmigung von Lastschriften durch den späteren Insolvenzschuldner

Der Bundesgerichtshof hat erneut zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift Stellung genommen:

Die Tatsache, dass ein Schuldner in Kenntnis einer Belastungsbuchung aus einer Einzugsermächtigung sein Konto über einen Monat weiternutzt, ohne der Abbuchung zu widersprechen, enthält als schlichte Ausübung der Weisungsrechte aus dem Girovertrag für sich keinen zusätzlichen Erklärungswert; die kontoführende Bank kann daraus ohne Hinzutreten weiterer Umstände auch bei einem Geschäftskonto nicht die Billigung der Lastschriftbuchung durch den Kontoinhaber entnehmen. Jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr kann die Tatsache, dass ein Kontoinhaber in Kenntnis erfolgter Abbuchungen durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen zeitnah erst eine ausreichende Kontodeckung für weitere Dispositionen sicherstellt, im Einzelfall für eine konkludente Genehmigung bereits gebuchter Lastschriften sprechen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Kontoinhaber die Belastungsbuchungen gegenüber seiner Bank auch durch schlüssiges Verhalten genehmigen. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, kommt eine konkludente ebenso wie eine ausdrückliche Genehmigung auch bereits vor Ablauf der hier in Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken aF vereinbarten 6-Wochenfrist in Betracht.

Eine konkludente Genehmigung der streitigen Lastschriftbuchungen kann hier allerdings nicht allein darin gesehen werden, dass es sich um regelmäßig wiederkehrende Lastschriftbuchungen handelt ...

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