Die Fahrerlaubnisentziehung im Nichtregelfall….

Die Entziehung der Fahrerlaubnis in den Fällen, in denen kein Regelfall nach § 69 Abs. 2 StGB vorliegt, sondern nur eine Delikt der “allgemeinen Kriminalität” hat ja schon den Großen Senat für Strafsachen des BGH beschäftigt, der dazu in seinem Beschl. in BGHSt 50, 93 Stellung genommen hat. Danach ist es an der “Front” verhältnismäßig ruhig geworden. Jetzt hat der BGh vor kurzem noch inemal zu der Problematik Stellung genommen (vgl. Beschl. v. 09.11.2010 – 4 StR 509/10). Allerdings ging es nicht um neue Fragen, sondern um den Umfang der Feststellungen ...

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