Boykottaufrufe – ein Spiel mit dem Feuer

Der Verfasser skizziert die deliktsrechtliche Bewertung von Boykottaufrufen. Die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs in das Unternehmen kann nur allzu leicht scheitern: Und dann kann es teuer werden. Nicht zuletzt auch unter Hinweis auf wettbewerbs- und kartellrechtliche Implikationen warnt der Verfasser vor solchen Maßnahmen. Hierdurch kann die eigene wirtschaftliche Existenz gefährdet werden.

In besonders brisanten Fragen kommt es im Rahmen des gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Lebens in seltenen Ausnahmefällen zu der ultima ratio von Boykottaufrufen. Solche einschneidenden Maßnahmen können – in engen Grenzen – von der Meinungsfreiheit nach Art 5 Abs. 1 GG gedeckt sein.

Letzteres kann etwa dann der Fall sein, wenn der Boykott allgemeine, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Belange von hohem öffentlichem Interesse betrifft. Doch kommt es auch hier zunächst einmal auf eine Güterabwägung der widerstreitenden Interessen des Verrufers (Boykottierer) und des Verrufenen (Boykottierten) an. Es ist – im Bezugssystem des Äußerungsrechts – eine Frage des Einzelfalles, ob das Persönlichkeits- bzw. Unternehmensrechts nach Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 ggf. i. V. m. 12, 14 GG oder eben die Meinungsfreiheit nach dem Art. 5 Abs. 1 GG das Übergewicht erhalten. In jedem Fall handelt es sich bei einem Boykott eines Unternehmers oder eines Unternehmens um einen tatbestandlichen Eingriff in das Recht am Unternehmen, das deliktsrechtlichen Schutz über die §§ 826; 823 Abs. 1 BGB genießt.

Die angesprochene Güterabwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen betrifft die Ebene der Rechtfertigung, die bei dem hier zur Rede stehenden “offenen” Deliktstatbestand positiv festgestellt werden muss ...

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