BFH: Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nicht steuerbefreit

Rechtsnorm: § 4 Nr. 9 b UStG

Mit Urteil vom 10.11.2010 (Az. XI R 79/07) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerfrei sind. Im Übrigen verstößt diese Norm auch nicht gegen höherrangiges Recht.

Zum Sachverhalt:

Gemäß § 4 Nr. 9 b UStG in der ab dem 06.05.2006 geltenden Neufassung sind „die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen“ steuerfrei. Demgegenüber nicht befreit sind „die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallenden Umsätze, die von der Rennwett- und Lotteriesteuer befreit sind oder von denen diese Steuer allgemein nicht erhoben wird.“

Wegen Zweifeln, ob diese Regelung mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vereinbar ist, setzte der BFH vorliegendes Revisionsverfahren, das die Umsätze einer GmbH aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in einer Spielhalle betrifft, aus und übersandte dem EuGH die Vorlagefrage, ob Art. 135 Abs ...

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