Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer Arbeitsvermittlerin bei der Arge

Die Klägerin war seit 2005 bei einer Agentur für Arbeit auf der Grundlage mehrerer aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Der letzte Arbeitsvertrag wurde von den Vertragsparteien am 31.08.2007 abgeschlossen. Dieser Vertrag war befristet bis zum 31.12.2008. Zur Begründung der Befristung wurde in einem Vermerk darauf hingewiesen, dass die Befristung deshalb erfolgt sei, weil im Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (BA) Mittel zur Beschäftigung von Kräften mit befristetem Arbeitsvertrag bereitgestellt werden. Diesen Vermerk hatte die Klägerin auch unterschrieben.

Noch vor dem vermeintlichen Ende des befristeten Vertrages am 31.12.2008 hat die Mitarbeiterin der Arbeitsagentur eine Klage beim Arbeitsgericht Gelsenkirchen erhoben. Mit der Klage begehrte sie die gerichtliche Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis trotz der Befristung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat der Klägerin Recht gegeben und entschieden, dass wegen der Unwirksamkeit der Befristung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat diese Entscheidung in der Berufungsinstanz bestätigt.

Warum hat das Gericht so entschieden? Wie ist der Fall einzuordnen?

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist nach den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) grundsätzlich nur dann wirksam, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist ...

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