Schriftformerfordernis und Mieterhöhungsverlangen

Eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrages gilt nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB. Ein Mieterhöhungsverlangen ist vielmehr auch ohne eigenhändige Unterschrift formgültig und damit wirksam.

Gemäß § 558a Abs. 1 BGB ist das Mieterhöhungsverlangen dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen. Verlangt das Gesetz die Textform, so muss gemäß § 126b BGB die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.

Dass dieses Schreiben nicht darüber hinaus seitens der Vermieterin eigenhändig unterschrieben ist, macht das Mieterhöhungsverlangen nicht unwirksam. Die im Mietvertrag enthaltene Schriftformabrede steht der Wirksamkeit des Erhöhungsverlangens nicht entgegen. Nach der Bestimmung des Mietvertrages sind Vertragsänderungen und -ergänzungen schriftlich zu vereinbaren ...

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