Rauchverbot im Nichtraucherclub

In Nordrhein-Westfalen geht es jetzt auch einigen Pseudo-”Raucherclubs” an den Kragen: So bestätigte etwa das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Bottrop, mit der das Rauchverbot des nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes auch in einem “Raucherclub” durchgesetzt wurde.

Der Bottroper Gaststättenbetreiber hatte auf einem zum Erdgeschoss offenen Galeriebereich im ersten Obergeschoss seines Lokals einen Raucherbereich eingerichtet und durch ein Schild an der Eingangstür seine Gaststätte zu einem Raucherclub erklärt. Der Oberbürgermeister der Stadt Bottrop forderte den Gaststättenbetreiber durch eine Ordnungsverfügung dazu auf, die Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes umzusetzen und das Rauchen in seiner Gaststätte auch in diesem Raucherbereich zu unterbinden.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen betont in seinem Beschluss, dass allein das Anbringen eines Schildes nicht ausreicht um einen Raucherclub im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes zu betreiben, sondern dass darüber hinaus greifbare Anhaltspunkte dafür vorhanden sein müssen, dass die Räumlichkeiten für Zusammenkünfte genutzt werden, die ausschließlich dem Genuss von Tabakwaren dienen ...

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