OLG Braunschweig: Keine rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei zu weit gefasster Unterlassungserklärung

07.01.11

DruckenVorlesen

Eine vorformulierte, zu weit reichende Unterlassungserklärung im Rahmen einer Abmahnung führt nicht automatisch zur Rechtsmissbräuchlichkeit des geltend gemachten Anspruchs (OLG Braunschweig, Beschl. v. 01.09.2010 - Az.: 2 U 36/10).

Der Kläger machte außergerichtlich wegen eines Wettbewerbsverstoßes einen Unterlassungsanspruch geltend. Der Abmahnung legte er auch eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die vom Wortlaut her jedoch weitreic ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK