Keine Impressumspflicht für Baustellenseite?

Das Landgericht Düsseldorf hatte über die Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Telemediengesetz (TMG) zu entscheiden (LG Düsseldorf, Urteil v. 15.12.2010, Az. 12 O 312/10) (via Kanzlei Sewoma) und den Zahlungsanspruch als unbegründet zurückgewiesen. Die Besonderheit dieses Falles liegt darin, dass es sich bei der abgemahnten Onlinepräsenz lediglich um eine sogenannte Baustellenseite handelte.

Die Klägerin, die behauptete, neben ihrer Tätigkeit als Rechtsanwaltsfachangestellte eine Werbeagentur zu betreiben, hatte eine andere Werbeagentur wegen unvollständigem Impressum gemäß § 5 Abs. 1 TMG abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung der entstandenen Rechtsanwaltsgebühren aufgefordert.

Die Klägerin hatte festgestellt, dass unter der Internetadresse der Beklagten eine Vorschalt- bzw. Wartungsseite abrufbar war, die ein Firmenlogo der Beklagten enthielt mit der Aussage „alles für die Marke“. Zudem fand sich auf der Seite der Hinweis, dass die Internetseite zur Zeit gründlich überarbeitet werde; zugleich wurden die Besucher der Website aufgefordert, die Seite in wenigen Tagen noch einmal zu besuchen. Für den Fall einer zwischenzeitlichen Kontaktaufnahme war eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer angegeben.

Nachdem die Beklagte eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, stritten die Parteien nun noch über die Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren. Das Landgericht hat insofern entschieden, dass ein Erstattungsanspruch nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG nicht bestehe, da die Beklagte keine Anbieterkennzeichnung im Sinne des § 5 TMG vorhalten müsse, weil die Wartungsseite keine geschäftsmäßige Betätigung der Beklagten darstelle.

Das Gericht führt hierzu aus:

„Die unter der Internetadresse zu diesem Zeitpunkt abrufbare Vorschalt- bzw ...

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