BSG: Keine Übernahme der Zuzahlungen für Arzneimittel und der Praxisgebühren eines HIV-Infizierten in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Sozialhilfeträger

© Chris Beck / pixelio.de

Das Bundessozialgericht verneinte in einer am 16.12.2010 (Az.: B 8 SO 7/09 R) verkündeten Entscheidung den Anspruch eines mit HIV-infizierten Erwerbsunfähigkeitsrentners, der ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt erhielt, auf Übernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühren (bis zur jährlichen Belastungsgrenze).

Nach den entsprechenden Regelungen des SGB V, des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und des ab 1. Januar 2005 geltenden SGB XII, seien diese Kosten vom Regelsatz erfasst ...

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