Bewegt sich Gesine Lötzsch (Die Linke) außerhalb des Grundgesetzes?

Mit Ihren Äußerungen über die möglichen Wege zum Kommunismus hat die Vorsitzende der sog. Linkspartei für Furore gesorgt. Die Äußerungen wurden nicht nur von CSU und Co. als inakzeptabel und verfassungswidrig eingestuft sondern auch in der eigenen Partei heftig kritisiert. Wie nun der Spiegel berichtet, will der nun ihr Kollege in der Chefetage, Klaus Ernst, die Debatte schnell beenden (s. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738027,00.html). Ernst ist der Ansicht, dass sich Lötzsch eindeutig, wie auch Die Linke sonst, im Rahmen der Verfassung bewegt habe.

Dürfen deutsche Politiker sich für den Kommunismus einsetzen?

Aber stimmt dies wirklich? Darf sich ein deutscher Politiker/in wirklich für eine kommunistische Ordnung unserer Gesellschaft einsetzen ohne dabei den Rahmen des Grundgesetzes zu verlassen? Hieran bestehen starke Zweifel. Zunächst einmal die Äußerung von Frau Lötzsch im Wortlaut:

“Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, dass sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch diskutierend an der Weggabelung stehen und uns mit höhnischem Gelächter empfangen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zum Kommunismus zu preisen. Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger sein wird. Warum eigentlich?” (nachgewiesen u.a. bei http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,737780,00 ...

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