Betrieblicher Datenschutzbeauftragter – Welche Rechte und Pflichten hat er?

Das Wort “Datenschutzbeauftragter” hat jeder schon einmal gehört. Die Tatsache, dass die meisten Unternehmen dazu verpflichtet sind einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, dürfte auch noch dem einen oder anderen bekannt sein. Aber was der Datenschutzbeauftragte genau macht und welche Rechte und Pflichten er hat, weiß außer dem Datenschutzbeauftragten häufig kaum jemand.

Dieser Beitrag widmet sich daher dem Mysterium des Datenschutzbeauftragten und seinen Rechten und Pflichten, die im Gesetz an unterschiedlichen Stellen verstreut sind.

Die Bestellung

Alles fängt mit der Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten an. Diese hat gemäß §4f I 1 BDSG schriftlich zu erfolgen, d.h. gem. §126 I BGB durch eigenhändige Namensunterschrift.

Was allerdings häufig vergessen wird, dieses Erfordernis gilt nicht nur für für das den betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellende Unternehmen, sondern auch für den die Bestellung annehmenden betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

Andernfalls ist die Bestellung wegen Formmangels nichtig (§125 BGB), was ein Bußgeld nach sich ziehen kann (§43 I Nr. 2 BDSG) und einen nicht unbedingt gelungener Start innerhalb des Unternehmens darstellen würde.

Vorabkontrollen

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte hat u.a. Vorabkontrollen duchzuführen, sofern automatisierte Verarbeitungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweisen (§4d VI 1 BDSG). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn

besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) verarbeitet werden oder die Verarbeitung zur Fähigkeits-, Verhaltens- oder Leistungskontrolle bzw. der Persönlichkeitsbewertung

dient (§4d V BDSG). Zu diesem Zweck hat das Unternehmen dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten die internen Übersichten zwecks Information zur Verfügung zu stellen, so dass dieser sich einen Überblick über die Datenverarbeitungen verschaffen kann (§4d VI 2 BDSG) ...

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