1. Zivilrecht Examensklausur – 1. Staatsexamen NRW

Sachverhalt Teil I:

B hat einen Sicherheitsfimmel und beauftragt den U damit, sein Grundstück sicherer zu machen. Die beiden einigen sich auf eine Installation von sieben Kameras zum Preis von 10.000 Euro. N, der Nachbar des B, ist davon wenig begeistert. Zwar sind die Kameras technisch so eingestellt, dass sie nicht auch das Grundstück des N filmen können, aber diese mechanische Blockade kann gelöst werden. Eine etwaige Manipulation wäre von außen nicht sichtbar (was U und B nicht ahnen können). N verlangt Entfernung der Kameras von B. B hält dem entgegen, dass sowieso nur das Grundstück, nicht aber das Hausinnere gefilmt werden könnte. N glaubt dem nicht, weil die beiden schon länger im Nachbarschaftstreitigkeiten haben. B schildert U die Sachlage. U reagiert jedoch nicht. B verlangt von U unverzügliche Nachbesserung, U reagiert nicht. B verlangt von U Rückzahlung der 10.000 Euro.

1. Frage: Kann N Beseitigung der Kameras verlangen?

2. Frage: Kann B von U Zahlung von 10.000 Euro verlangen?

Teil II: B und U haben bereits einmal im März 2003 Geschäfte gemacht. Damals hatte U bei B eine Alarmanlage eingebaut. Diese war jedoch mangelhaft. B verlangt von U 10.000 Euro als Vorschuss für eine Selbstvornahme. U zahlt. B macht davon eine Kreuzfahrt im Juli 2003. U verliert den Sachverhalt aus den Augen. 2010 kriegt er von der Verwendung des Vorschusses Wind. 1. Frage: Kann U von B die 10.000 Euro zurückfordern?

2. Frage: Unterstellt B kann von U 10.000 (Sachverhalt Teil 1) verlangen, kann U gegen die Forderung des B aufrechnen?

Schwerpunkte und Infos: - Rechtsmängelhaftung im Werkvertrag - Kameraüberwachung eines Grundstücks und APR der Nachbarn - Rückzahlung des Vorschusses für Mängelbeseitigung im Werkvertragsrecht gem. §§ 634 Nr. 2, 637 Abs ...

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