Zugang des Kündigungsschreibens

Eine Kündigung muss dem Empfänger (Arbeitnehmer) nachweislich zugehen, dies ist gerade für die Wahrung von Fristen relevant. Beweispflichtig ist hierbei in vollem Umfang der Arbeitgeber. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte nun zu entscheiden, ob eine Kündigungserklärung bei Einwurf in den Briefkasten um 10.15 Uhr dem Arbeitnehmer am selben Tag zugegangen ist, wenn ihm die Post üblicherweise bereits zwischen 8.00 Uhr und 8.30 Uhr zugestellt wird. Im Ergebnis hat das LAG dies bejaht, da der eigene Briefkasten stets Gegenstand der eigenen Wahrnehmung sei.

Der klagende Arbeitnehmer war bei der beklagten Arbeitgeberin seit dem 01.04.2009 angestellt. Die sechsmonatige Probezeit endete vereinbarungsgemäß am 30.09.2009. Mit Schreiben vom 29.09.2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis durch Einwurf des Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten des Klägers am 30.09.2009 gegen 10.15 Uhr. Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage. Er habe die Kündigung erst am 01.10.2009 zur Kenntnis nehmen können, da er am 30.09.2009 um 09.30 Uhr seinen Briefkasten geleert habe.

Nachdem der Kläger in erster Instanz unterlag, bestätigte das LAG die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Nach Auffassung der Richter sei die Kündigung am 30.09.2009 um 10.15 Uhr zugegangen ...

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