Weitere Entscheidungen des BFH (05.01.2011)

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (05.01.2011) veröffentlicht:

- BFH-Urteil vom 08.09.2010 – I R 80/09 (Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte);

- BFH-Urteil vom 08.11.2010 – I R 106/09 (Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen – Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen – Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid);

- BFH-Beschluss vom 12.10.2010 – I R 59/09 (Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter – Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung – Grundsatz der Vermögensbindung);

- BFH-Urteil vom 08.09.2010 – I R 90/09 (Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge – Auslegung des § 7 Abs. 7 InvStG a.F. – Sicherungszweck der Erhebung von Kapitalertragsteuer – Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 37 Abs. 2 AO – Bindungswirkung der Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid – Keine Anrufung des Großen Senats des BFH);

- BFH-Urteil vom 28.04.2010 – VIII R 8/08 (Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten bei Auslandsaufenthalt);

- BFH-Urteil vom 15.09.2010 – X R 55/03 (Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F ...

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