Unterhaltspflicht für Kinder auch bei Hartz IV – Bezug?

Auch bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II (ALG II) können Väter unter bestimmten Voraussetzungen zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden.

Im vorliegenden Fall hat das Bundessozialgericht entschieden (Urteil vom 17.03.2009), dass bei dem Bezug von ALG II sowie zusätzlich dem Zuschlag nach § 24 SGB II (Zuschlag nach Erhalt von ALG I) der den Regelsatz übersteigende Betrag pfändbar ist.

Die 17-jährige Klägerin hatte aufgrund eines Unterhaltstitels bei dem zuständigen JobCenter einen Antrag auf Abzweigung gestellt. Dieser Antrag wurde von der Behörde mit der Begründung abgelehnt, dass das Einkommen des Vaters nicht an den Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle heranreiche. Dieser liege bei einem nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten bei 770,- Euro. Aus diesem Grunde könne von den Sozialleistungen des Vaters kein Unterhalt abgezweigt werden.

Diese Begründung wurde vom Bundessozialgericht jedoch abgelehnt. Vielmehr wurde entschieden, dass sich die Unterhaltspflicht hier nicht nach der Düsseldorfer Tabelle richte, sondern nach § 850d ZPO ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK