Umsatzsteuer für Geldspielautomaten

Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerfrei. Die Regelung des $ 4 Nr. 9 Buchst. b UStG verstößt auch weder gegen das Unionsrecht noch gegen das Grundgesetz.

Nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der ab dem 6. Mai 2006 geltenden Neufassung sind steuerfrei “die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen. Nicht befreit sind die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallenden Umsätze, die von der Rennwett- und Lotteriesteuer befreit sind oder von denen diese Steuer allgemein nicht erhoben wird.”

Der Bundesfinanzhofs hatte nun in einem Revisionsverfahren, das Umsätze einer GmbH aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in einer Spielhalle betrifft, Zweifel, ob diese Regelung mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie im Einklang steht. Er hatte deshalb das Revisionsverfahren ausgesetzt und im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens den Gerichtshof der Europäischen Union angefragt, ob Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen ist, dass den Mitgliedstaaten eine Regelung gestattet ist, nach der nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien von der Steuer befreit und sämtliche “sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz” von der Steuerbefreiung ausgenommen sind?“. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG bestätigt.

Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der Bundesfinanzhof nun umgesetzt und der Auffassung des klagenden Betreibers der Geldspielautomaten eine Absage erteilt, dass unabhängig von der vom Europäischen Gerichtshof beantworteten Vorlagefrage eine Festsetzung von Umsatzsteuer auf Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen sowohl gegen europäisches Recht als auch gegen deutsches Verfassungsrecht verstoße ...

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