(Strafverteidiger Berlin: BtMG) BGH vom 17.11.2010 zum Hang zu erheblichen Straftaten i.S. von § 66 StGB (2 StR 356/10)

I. Mit dem Gewohnheitsverbrechergesetz wurde 1933 die Sicherungsverwahrung eingeführt. Sie ist heute in § 66 StGB geregelt. Voraussetzung für deren Anwendung ist neben dem Vorliegen von Straftraten im Sinne der Regelung, dass die„ Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist.“ (§ 66 Abs.1 Nr. 4 StGB).

Dieser “Hang” wird definiert als einer auf einer charakterlichen Anlage beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung zu Rechtsbrüchen. Dass hierfür ein dauerhafter Entschluß, Straftaten zu begehen, nicht erforderlich ist, hat der BGH mehrfach entschieden, aktuell in einem Urteil vom 17. November 2010.

Danach kann eine entsprechende, in der Persönlichkeit liegende Neigung auch bei Gelegenheitstaten zu bejahen sein kann. Längere straffreie Zeiträume sprechen nicht zwingend gegen einen Hang sprechen.

In dem hier entschiedenen Fall hatte das Tatgericht, so der BGH, die Voraussetzungen des § 66 StGB rechtsfehlerfrei verneint.

Ebenso die Anwendung von § 64 StGB (Entziehung):

Da die Drogendelikte im Wesentlichen der Finanzierung eines aufwändigen Lebensstils dienten, fehlte es an dem Symptomcharakter der abgeurteilten Taten, so dass auch eine Anordnung einer Entziehung nach § 64 StGB auch nicht in Betracht kam.

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II. Die Entscheidung des BGH

BUNDESGERICHTSHOF

URTEIL vom 17. November 2010

2 StR 356/10

(…)

wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

in nicht geringer Menge u.a.

1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. November 2009 werden verworfen.

2 ...

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