Kanonenschüsse auf Spatzen

Aktivisten der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt beschäftigen sei März letzten Jahres die Darmstädter Justiz. Zunächst hatten sie kurzzeitig die örtliche FDP-Geschäftsstelle besetzt und gegen Westerwelles "spätrömische Dekadenz"-Spruch im Zusammenhang mit Hartz-IV-Empfängern protestiert. Die Partei verstand hierbei wenig Spaß und erstattete Anzeige, die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Hausfriedensbruch. Weil die Initiative die fünfseitige Klageschrift auf ihrer Internetseite veröffentlichte, erging jetzt ein Strafbefehl. Auf den ersten Blick nichts ungewöhnliches, sieht man davon ab, dass § 353d Nr. 3 sicherlich nicht zu den bekanntesten Normen des StGB zählt ...Zum vollständigen Artikel

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